Gestern gab es ein Workshop der Grünen Jugend Frankfurt über das Grundeinkommen mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Wolfgang verfügt über eine sehr hohe Kompetenz über diese Thematik. Jahrelang hat er sich das Thema eingeeignet, und es ist eine Bereicherung, ihn in der Bundestagsfraktion der Grünen zu haben. Zugegeben, er gehört der Linke der Grünen, was in Hessen ein Handicap ist, um gute Chancen bei Wahlen zu haben. Politisch bin ich nicht unbedingt da, wo Wolfgang ist, bei Grundeinkommen sowie z.B. Garantierente liegt er gut, sachlich und kompetent.

Ich kann auch nur die Grüne Jugend Frankfurt danken, dieses Workshop organisiert zu haben. Das Thema Grundeinkommen interessiert mich seit 3 Jahren, und ich habe seitdem weniger Argumente dagegen gefunden.

Die Idee, dass jeder über ein Mindesteinkommen verfügen soll (etwa 800 € pro Monat), finanziert durch die Einkommensteuer, hat viele soziale und wirtschaftliche Vorteile. Die Armut von 15% der Bevölkerung auf 3% zu reduzieren wäre vor allem eine grosse Schritt, was 50 Jahre von Sozialpolitik nicht erreicht hat.

Die Finanzierung des Grundeinkommens

Mich interessiert vor allem die Frage der Finanzierung, denn es klingt erstmal unvorstellbar, 800 € für jeden Mensch in Deutschland zu finanzieren. Das ist vergessen, dass diese Leistung keine Zusatzleistung ist, sondern alle andere Sozialleistungen ersetzt (Hartz IV, Sozialhilfe, Mindestrente, Kindergeld), was grundsätzlich zum Bürokratieabbau führt.

800 € für 65 Millionen Menschen + 400 € für 15 Millionen Unterjährigen = 58 Milliarden pro Monat = 696 Milliarden pro Jahr. Das ist zufällig die Summe des Sozialbudgets in Deutschland.

Das Einkommensteuer bringt derzeit 200 Milliarden €, die wir für andere Ausgaben brauchen. Die Ersparnisse aus aktueller Leistungen (Kindergeld sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende) belaufen sich auf 80 Mrd. €. Wenn andere Leistungen durch das Grundeinkommen abgegolten werden (Arbeitlosengeld, Entgeldfortzhalung bei Krankheit, Mindestrente, etc.) führt dies zu einer Reduzierung der Sozialabgaben (siehe später), reduziert also nicht den Gesamtbedarf.

Wir brauchen also 700 Mrd € + 200 Mrd € – 80 Mrd € = 820 Mrd. € pro Jahr, also 3 Mal mehr als das Einkommensteuer bringt. Das Volkseinkommen beträgt 1.890 Mrd €. Ein Flat-Steuersatz von 43% auf allen Einkünftsarten würde also das ganze finanzieren. Mit 50% bekommen wir das locker hin, auch inklusive aktuellen Steuerbegünstigungen. 50% ! Klingt hoch ? Mit Hilfe des Abgabenrechners vom Bund können wir einige Beispiele berechnen :

1) Single : 30.000 € Einkommen. Steuer 2009 = 6.000 €. Mit Grundeinkommen : Steuer = 15.000 € – 800 € * 12 = 5.400 €. Entlastung = 600 €

2) Paar : 100.000 € Einkommen. Steuer 2009 = 27.300 €. Mit Grundeinkommen : Steuer = 50.000 € – 800 € * 12 * 2 = 30.800 €. Belastung = 3.800 €. Wenn dieses Paar ein Kind hat, sind diese 3.800 € fast beglichen.

3) selbständiger (oder Börsenhändler) single : 200.000 € Einkommen. Steuer 2009 = 80.000 €. Mit Grundeinkommen = 100.000 € – 800 € * 12 = 90.400 €. Belastung : 10.400 €.

Es gibt tatsächlich eine Umverteilung von oben nach unten, denn das Grundeinkommen ist im untersten Bereich viel besser als die jetzige Leistungen. Es erlaubt Hinzuverdienstmöglichkeiten, die sich lohnen. Es hindert auch niemanden, durch seine Arbeit Reichtum oder Wohlstand zu erlangen.

Finanzierbar ist ein Grundeinkommen wohl. Die Höhe kann man bestreiten, wir dürfen dabei in Auge behalten, dass über 50% Besteuerung unwirksam sein kann.

Das Grundeinkommen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit

Es wir oft beklagt, dass die Sozialabgaben die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Das Grundeinkommen kann zur Reduzierung der Sozialabgaben führen.

Das Grundeinkommen ist ein Sockeleinkommen von 800 €. Warum denn Sozialabgaben weiter bezahlen für Leistungen die unterhalb dieser 800 € liegen ?

Frage Krankengeld : derzeit zahlen Arbeitnehmer + Arbeitgeber 0,6% vom Einkommen (begrenzt auf 3.750€ brutto in 2010 )  für Krankentagegeld an die Krankenversicherung, um bei Krankheit etwa 60 % des Bruttoeinkommens zu bekommen. Man könnte einfach diese 0,6 % ausfallen lassen für alle Gehälteranteile, die unter 1.333 € sind (60% davon sind 800 €). Das sind 4 € Entlastung pro Monat pro Arbeitnehmer über dieses Gehalt (und pro Arbeitgeber).

Frage Arbeitlosengeld : derzeit zahlen Arbeitnehmer + Arbeitgeber 2,9% vom Einkommen (begrenzt auf 5.500 € brutto in 2010 )  für die Arbeitslosenversicherung, um bei Arbeitslosigkeit etwa 35 % des Bruttoeinkommens zu bekommen. Wir könnten einfach diese 2,9 % ausfallen lassen für alle Gehälteranteile, die unter 2.285 € sind (35% davon sind 800 €). Das sind 33 € Entlastung pro Monat pro Arbeitnehmer über dieses Gehalt (und pro Arbeitgeber).

Frage Rente : derzeit zahlen Arbeitnehmer + Arbeitgeber 19,9% vom Einkommen (begrenzt auf 5.500 € brutto in 2010 )  für die Rentenversicherung, um eine Rente zu bekommen. 800 € Rente bekommt heute jemand, der ca. 30 Entgeltpunkte gesammelt hat, also 20.000 € brutto 45 Jahre lang verdient (mit durschnittliche Gehaltssteigerung). Wir könnten einfach diese 19,9 % ausfallen lassen für alle Gehälteranteile, die unter 1.667 € sind (20.000 € / 12). Das sind 83 € Entlastung pro Monat pro Arbeitnehmer über dieses Gehalt (und pro Arbeitgeber).

Das Grundeinkommen lässt jeden Arbeitnehmer über 2.285 € brutto 120 € pro Monat sparen ! Das hilft, die Pille “Steuererhöhung” zu schlucken. Und die Arbeitgeber sparen auch Sozialabgaben in gleicher Höhe !

Es spricht viel dafür, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Krise bringt mit sich viele zusätzliche Leistungsempfänger, die unser Sozialsystem bald nicht mehr helfen wird. Es geben wenig andere Möglichkeiten, die Sozialpolitik nachhaltig zu gestalten.